#23 "Politische Turbulenzen in Griechenland: Der Fall Antonis Samaras"
01.12.2024 32 min
Zusammenfassung & Show Notes
In dieser spannenden Folge von Yiasas Adenauer nimmt Host Marian Wendt Sie mit in die Redaktion der Griechenlandzeitung, wo er den Chefredakteur Jan Hübel zum Interview trifft. Gemeinsam beleuchten sie ein wegweisendes Kapitel der griechischen Politik: den Ausschluss des ehemaligen Premierministers Andonis Samaras aus der konservativen Partei Nea Dimokratia durch den aktuellen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis – ein bislang einzigartiger Schritt in der griechischen Geschichte.
Themen, die Sie außerdem erwarten:
Themen, die Sie außerdem erwarten:
- Die Mazedonien-Frage und ihre Folgen: Warum führte Samaras’ Haltung zur Mazedonien-Frage zu seinem Bruch mit der Nea Dimokratia?
- Ein Blick in die Vergangenheit: Samaras’ politische Karriere, die Gründung seiner eigenen Partei und wie seine Entscheidungen die griechische Politik geprägt haben.
- Richtungsstreit in der Nea Dimokratia: Wohin steuert die Partei? Zwischen Mitte und konservativ-nationalen Werten – Mitsotakis’ Kurs und die innerparteilichen Konflikte.
- Die Opposition formiert sich neu: Die Rolle der PASOK und die Abspaltungen von Syriza – wer wird Griechenlands politische Zukunft bestimmen?
Spannungen über die Landesgrenzen hinaus
Die Episode greift auch die zunehmenden Spannungen zwischen Griechenland und der Türkei auf. Im Fokus: Äußerungen des türkischen Verteidigungsministers Güler, die das ohnehin angespannte diplomatische Klima verschärfen. Ein weiteres heißes Thema ist Zyperns Überlegung, der NATO beizutreten – eine Option, die angesichts des Widerstands der Türkei derzeit auf wackeligen Beinen steht. Dennoch werden die Bemühungen Zyperns und die Zusammenarbeit mit den USA als Schritte zur militärischen Stärkung analysiert.
Weihnachtliche Stimmung und ein Blick nach vorn
Die Episode endet mit einem besinnlichen Ausblick: Wie feiern Athen und Deutschland die Adventszeit?
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Transkript
Eine unangenehme, aber notwendige Entscheidung. Harte Worte unseres Premierministers bezüglich
Samaras indirekt aus der Partei zu werfen. Du sagst es, Olga, das war eine sehr spannende
Zeit in den letzten Tagen und dabei erst mal herzlich willkommen hier bei Yiasas Adenauer,
der Podcast für Griechenland und der Region. Ja, hat dich das überrascht, die Entscheidung
von Kyriakos Mitsotakis, den ehemaligen Premierminister aus der Partei zu werfen?
Es passieren sehr, sehr viele Dinge, sagen wir es mal so, im Moment in der Partei.
Sehr diplomatisch erwähnt. Wir wollen auch nicht alles verraten, aber heute geht es um
Andonis Samaras und sein Verhältnis zu Kyriakos Mitsotakis. Aber ich glaube,
auch in der Syriza-Partei gibt es zumindest ein paar Dinge, über die wir zumindest berichten
sollten. Es brodelt, man sieht. Von daher, bleiben Sie gespannt und damit geht es direkt
zu den Nachrichten mit der Olga. Yiasas Adenauer, das Wichtigste aus Griechenland
und der Region. Der Machtkampf in Griechenland. Linksbündnis erreicht seinen Höhepunkt. Im
innerparteilichen Machtkampf der ehemaligen griechischen Regierungspartei Syriza gab es
am vergangenen Wochenende entscheidende Entwicklungen. Der frühere Parteichef Stefanos
Kasselaikis, den das Zentralkomitee zuvor von der Kandidatenliste für die Vorstandswahlen
gestrichen hatte, kündigte die Gründung einer neuen Partei mit dem Namen Bewegung
der Demokratie an. Zugleich wählte Syriza eine neue Parteiführung. In der Mitgliederwahl setzte
sich der frühere Fraktionsvorsitzende Sokratis Famelos durch. Mit 49,4 Prozent der Stimmen
verfehlte Famelos knapp die absolute Mehrheit. Sein stärkster Herausforderer, der kritische
Abgeordnete und ehemaliger Minister Pavlos Poulakis, erreichte 43,5 Prozent. Gemäß der
Parteisatzung wäre eine Stichwahl erforderlich gewesen, doch Poulakis räumte noch am Wahlabend
seine Niederlage ein und verzichtete auf einen zweiten Wahlgang. Rund 70.000 Mitglieder
beteiligten sich an der Abstimmung. Famelos bezeichnete den Wahlausgang als
Guten Tag für Griechenland und kündigte an, Syriza zu einer großen und starken Partei
machen zu wollen. Doch der neue Parteivorsitzende steht vor gewaltigen Herausforderungen. Die
Partei, die unter Tsipras während der Wirtschafts- und Finanzkrise regierte,
hat in diesem Jahr bereits zwei Abspaltungen erlebt. In Umfragen verliert sie weiter an
Zustimmung und durch die Abwanderung von Abgeordneten hat sie den Status der
größten Oppositionspartei an die sozialdemokratische PASOK verloren,
die nun die zweitgrößte Fraktion im Parlament stellt.
Mitsotakis über Samaras Ausschluss Ein ehemaliger Premierminister kann
nicht den Amtierenden anweisen. Gut zwei Wochen nach dem Ausschluss des ehemaligen
Premierministers Andonis Samaras aus der Neodemokratie sorgt der Vorfall weiterhin
für Diskussionen. Es ist das erste Mal in der griechischen Geschichte, dass ein Ex-Regierungschef
aus seiner eigenen Partei ausgeschlossen wurde. Der Auslöser war die anhaltende Kritik von Samaras
an der Politik der Regierung, insbesondere an deren Außenpolitik. Samaras, der das Land von
2012 bis 2015 regierte, hatte wiederholt die vermeintlich nachgiebige Haltung der Regierung
gegenüber der Türkei scharf kritisiert. In einem Interview forderte Samaras sogar,
Premierminister Mitsotakis solle den Außenminister wegen dessen angeblich
konzilianter Position entlassen. Auf diese Forderung reagierte Mitsotakis nun in einem
Fernsehinterview entschieden. Ich kann nicht zulassen, dass Theorien verbreitet werden,
wonach der Außenminister und ich nachgiebig sind oder eine Geheimdiplomatie betreiben,
stellte der Premier klar. Ein ehemaliger Premierminister kann nicht den amtierenden
Premierminister anweisen, den Außenminister zu entlassen. Der Ausschluss von Samaras,
der dem rechten Flügel der Neu-Demokratie zugerechnet wird, hatte Spekulationen ausgelöst,
dass einige Parteimitglieder aus Solidarität mit ihm die Neu-Demokratie verlassen könnten.
Doch Mitsotakis zeigte sich optimistisch. Wir haben eine starke Regierung mit einem
vierjährigen Mandat, erklärte er selbstbewusst. Tatsächlich bleiben
Solidaritätsbekundungen für Samaras innerhalb der Partei aus.
Und das waren die Nachrichten hier aus Griechenland mit der Olga. Wir hatten es ja
bereits am Anfang gesagt, heute unser Hauptthema eine überraschende, wenn auch vielleicht klare
Entscheidung des Ministerpräsidenten, den ehemaligen Ministerpräsidenten Adonis Samaras
aus der Partei und aus der Parlamentsfraktion herauszuschmeißen. Der Regierungssprecher
Pavlos Marinakis hatte dazu kommentiert, es ist eine unangenehme, aber notwendige Entscheidung.
Ich möchte diese Thematik, die ja ungewöhnlich ist, dass ein Ministerpräsident aus einer Partei
geschmissen wird, ein ehemaliger, ein bisschen analysieren. Und das tue ich gemeinsam mit Jan
Hübel. Er ist Chefredakteur und Mitherausgeber der Griechenland Zeitung. Und dazu bin ich hier
in seine Redaktionsstuben gegangen. Lieber Jan, danke für deine Zeit und für das Gespräch.
Ja, hallo. Danke für die Einladung.
Es freut mich, dass wir uns ein bisschen über diese Thematik unterhalten können,
weil ich glaube auch viele Hörerinnen und Hörer finden das schon recht interessant,
auch was die Hintergründe sind. Die Person Adonis Samaras ist ja doch eine sehr spannende
Person, wenn auch über die letzten 30 Jahre, 35 Jahre sehr umstrittene Person in der griechischen
Politik, oder? Ja, er ist ganz sicher ein interessanter Politiker, ist ja auch relativ
früh schon in Ministerämter gekommen. Und auch etwas schillernd muss man dazu sagen,
weil er hat schon einmal eine Regierung zu Fall gebracht. Das war letzten Endes 1993,
als der damalige Ministerpräsident Konstantinos Mitsotakis, das ist der Vater von Kyriakos
Mitsotakis, der heute die Regierungsgeschäfte führt, zurücktreten musste, weil Samaras vorher
als Außenminister bei ihm in der Regierung war und sich wegen der früheren Namensfrage
Mazedoniens, der jetzigen Republik Mazedonien, auf die Hinterbeine gestellt hat, also keinerlei
Kompromiss eingehen konnte oder wollte. Und so dass Mitsotakis damals selber die Außenpolitik
übernehmen musste und letzten Endes, es war nur, wir hatten nur eine geringfügige Mehrheit,
die Nea Demokratia damals und sind letzten Endes 1993 dann durch diesen Austritt gestürzt.
Samaras galt ja schon unter dem Vater von Kyriakos Mitsotakis, also dem Konstantinos Mitsotakis,
ja als sogenannter Falke und es ging damals um die Makedonien-Frage. Wie bezeichnet man
Mazedonien, also das Land nördlich von Griechenland, zwischen Serbien und Griechenland,
immer wieder auch sehr umstrittene Debatte, auch immer noch in Griechenland und auch in
Nordmazedonien. Würdest du, du begleitest ja vielleicht Samaras in all deinen über 30 Jahren,
seit du in Griechenland ja tätig bist. War er immer dieser Falke? Ist er das geblieben?
Ist er da zumindest konsequent in dieser sehr rechtskonservativen nationalistischen Position fast?
Ich glaube schon, also er galt immer schon als Hardliner und auch als unbequemer Politiker,
was ja nicht unbedingt negativ ist, aber er war prinzipiell halt weit rechts, also im rechten
Rand der Neodemokratie angesiedelt und hat eben, du hast das eben angesprochen, damals in dieser
Mazedonien-Frage, also wirklich von vornherein eigentlich ein Übereinkommen verhindert. Das
heißt, wenn er sich damals flexibler als Außenminister verhalten hätte, hätte dieses
Problem wesentlich eher gelöst werden können. Also es wurde eigentlich 25 Jahre oder über 20
Jahre verzögert und das hat Griechenland auch nicht gut getan. Also, dass man mit einem Nachbarland,
mit der Republik Mazedonien, wie sie jetzt heißt, ewig im Clinch liegt, das war für das Ansehen,
auch für das Ansehen Griechenlands nicht gut gewesen. Während Konstantinos Mitsotakis als
Regierungschef damals durchaus eine Annäherung versucht hat und auch kompromissbereit gewesen
wäre. Also das Problem hätte wesentlich eher gelöst werden können, aber Samaras galt eben nur
über meine Leiche so ungefähr und musste eben dann auch entlassen werden als Außenminister
und ist dann aus der Partei ausgetreten, hat eine eigene Partei gegründet, den politischen Frühling.
Und all diese Entwicklungen haben letzten Endes 1993 dazu geführt, dass die Nea Demokratia
abgewählt wurde und dass damals die PASOK unter Andreas Papandreou erneut an die
Regierungsgeschäfte gekommen ist. Republik Nordmazedonien, so ist ja heute der richtige
Name, damals in den 90er Jahren hat er den politischen Frühling gegründet. Das hat aber
nicht so richtig zum Erfolg geführt, muss man letztlich konzentrieren. Und 2004 wird Samaras
wieder in die Nea Demokratia aufgenommen. Er wird quasi zurückgeholt. Vielleicht ist er auch
zurückgekommen. Also zumindest versöhnt man sich wieder oder geht den Weg eines Versuchs der
Versöhnung. Was glaubst du waren damals die Ursachen? War es die NDR wollte unbedingt wieder
regieren oder was waren die Fragestellungen, die damals die Parteivorsitzenden bewegt hat?
Naja, es war ein Wahljahr. Es ging damals natürlich auch darum, dass Samaras doch als
Politiker und eben als früherer Vorsitzender der von ihm gegründeten Partei Politischer Frühling
natürlich auch doch ein gewisses Wählerpotenzial mit zurückbringen konnte in die Nea Demokratia.
Also ich glaube, das war das Kalkül, dass man einfach gesagt hat, der wird uns noch so und so
viele Wähler bringen, so und so viele Stimmen. Also holen wir ihn zurück und integrieren ihn
wieder in die Partei. Ich glaube, das war der einzige Grund, den ich mir denken könnte.
Und letztlich war das ja über die Zeit gesehen auch erfolgreich. Er war dann Ministerpräsident
von 2012 bis 2015 in der Finanzkrise. Er war erst Parteivorsitzender gewesen seit 2009,
dann Ministerpräsident der Nea Demokratia. Also hätte ja alles gut werden können theoretisch.
Hätte alles gut werden können, aber ist eben nicht gut geworden, weil es gab vorverlegte
Wahlen. Damals kamen Syriza, also das Bündnis der radikalen Linken, und der Alexis Tsipras Anfang
2015 im Januar an die Regierungsmacht und konnte eine Regierung stellen. Und Samaras ist eigentlich
gestürzt worden über die Frage der Wahl des Staatspräsidenten. Also damals war in der
Verfassung noch ein Passus drin, wo relativ schnell eine Regierung stürzen konnte, wenn man
sich auf keinen gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Staatspräsidenten einigen konnte. Und
Samaras hat damals einen Kandidaten, ich glaube, Stavros Dimas, aus seiner Partei vorgeschlagen.
Und der wurde halt von keiner anderen Partei akzeptiert. Also aus meiner Sicht, wenn er zum
Beispiel einen anderen Kandidaten gewählt hätte, zumindest im zweiten Wahlgang, und sich dort ein
bisschen kompromissbereiter gezeigt hätte, man hätte ja zum Beispiel also irgendeinen, der auch
für die Linke zu wählen gewesen wäre, oder wo die Linke vielleicht sogar gesagt hätte, den müssen
wir wählen, wir können nicht anders. Ich glaube, da hätte man durchaus einen Kompromiss machen
können und dann hätte er auch damals seine Legislaturperiode voll ausschöpfen können.
Ob das viel geändert hätte an den Entwicklungen, die nach 2015, 16 passiert sind, kann man schwer
sagen. Aber zumindest musste er halt auch durch eine gewisse Halsstarrigkeit, glaube ich,
vorzeitig zurücktreten. Und ich glaube, dieses wenig Kompromisse schließen, dieses sehr klare
auch nur auf die konservative, rechtskonservative Seite schielen, ein Wählerspektrum und damit gerade,
glaube ich, in der Finanzkrise, Finanz- und Wirtschaftskrise, das ganze Land ist gebeutelt,
Menschen verliehen ihre Jobs, wo man es nicht schafft, ein wenig das Land zu einen, sondern noch
politisch die Spaltung voranzutreiben, de facto ja, hat er dann auch zu einer starken von Alexis
Tsipras geführt, seiner Regierung Syriza bis 2019. Und dann kommt, währenddessen gibt es Veränderungen
in der Partei, Neodemokratie und dann kommt Kyriakos Mitsotakis aufs Feld, der die Wahlen
gewinnt in einer Urwahl, in einer Mitgliedsentscheidung und, glaube ich, für einen ganz anderen Kurs steht.
Der sagt, wir müssen uns öffnen, wir müssen Reform angehen, wir müssen uns politisch eher in der
Mitte verordnen, um ein breiteres Wählerspektrum abzubilden. Wann würdest du sagen, fängt da dieser
Konflikt an zwischen dem jungen Mitsotakis, Kyriakos Mitsotakis und Samaras, der das ja weiterhin als
Falke eher kritisch beäugt, diese Mitte-Politik, diese nach Moderne ausgerichtete Politik, auch
für eine Zukunft des Landes hier in Europa?
Naja, man muss sagen, dass sich Samaras eigentlich lange Zeit doch recht ruhig verhalten hat.
Die Kritik ging vor allen Dingen los, als Mitsotakis versucht hat, den Annäherungskurs an die Türkei
zu intensivieren, die bilaterale Annäherung, und auch die Gespräche intensiviert hat, vor allen Dingen
auch jetzt in der zweiten Legislaturperiode mit dem neuen Außenminister Jaira Petritis auch.
Und dort begann eigentlich die Kritik. Also Samaras hat dann zunächst versucht, sich mit einem
weiteren früheren Vorsitzenden und ebenfalls Ex-Ministerpräsidenten zusammenzuschließen.
Konstantinos Karamanlis?
Kostas Karamanlis, genau.
Er hat mehr oder weniger versucht, so ein bisschen eine Front da zu bilden und hat auch immer wieder
Kostas Karamanlis mehrfach als Staatspräsidenten vorgeschlagen, was eigentlich auch nicht die Aufgabe
eines früheren Parteivorsitzenden ist. Das macht der amtierende Parteivorsitzende und auch der
Regierungschef. Und dort begann eigentlich die Konflikt. Also so sehr lange ist das noch nicht.
Also Samaras hat sich eben wie gesagt am Anfang sehr ruhig verhalten und hat sich aber in den
letzten Monaten dann immer mehr versucht zu profilieren und immer heftigere Kritik an der
Regierungspolitik geübt. Vor allen Dingen sowohl was die Teuerung betrifft, hat er mehrfach was
dazu gesagt, aber vor allen Dingen eben was diesen Annäherungskurs an die Türkei betrifft. Und hat
im Prinzip dem Regierungschef unterstellt, dass er so eine Art Geheimdiplomatie machen würde. Also
so mehr oder weniger, das hat er nicht direkt gesagt, aber es hat er gemeint, Verrat an der
nationalen Sache. Und in dem Falle musste natürlich der Regierungschef glaube ich schon reagieren und
konnte das nicht einfach so hinnehmen. Also wer kann sich das gefallen lassen, dass einem unterstellt
wird, der Außenminister müsste entlassen werden und man selbst würde praktisch Geheimabsprachen
treffen, am Parlament vorbei und so. Also er musste reagieren. Dieses Interview vor zwei Wochen,
wo er das so klar gesagt hat, wie du das eben beschrieben hast, war dann der Anlass ihn aus der
Partei und aus der Fraktion auszuschließen. Mit den Worten, das war unangenehm, aber notwendig.
Und im Kern geht es natürlich um die Forderung, Samaras sagt, die Türkei-Politik, diese
Annäherungspolitik, die vielleicht möglicherweise in einer Lösung endet, wo man glaube ich aus
europäischer und deutscher Sicht auch ein wenig dankbar sein könnte, wenn dieser Konflikt um
ausländische Wirtschaftlichkeitszonen, um Seegrenzfragen miteinander in einem Lösungsprozess
diskutiert werden könnte. Das kann man glaube ich grundsätzlich auch gut heißen. Aber Samaras sagt,
das führt zu Verrat an der griechischen Sache und das ist kein richtiger Kurs und damit ist
auch eine große Kritik verbunden an Mitsotakis. Glaubst du, was passiert, oder fragen wir anders,
was passiert jetzt mit der Nea Demokratia, weil es ja auch ein grundsätzlicher Ausrichtungsstreit
ist, den ja viele christdemokratische konservative Parteien haben. Geht man mehr in die Mitte,
in das liberale Teil, in das offene oder will man eher das konservative, das nationale,
auch gerade in Griechenland stärken. Ist dieser Richtungsstreit jetzt für die Nea Demokratia
beendet? Reizt sich die Partei jetzt in der geschlossenen hinter Mitsotakis ein oder trauen
doch viele dem Samaras nach? Also es sind gerade gestern ist eine neue Umfrage erschienen,
die durchgeführt worden ist, nachdem Samaras ausgeschlossen wurde. Also man merkt da eigentlich
überhaupt nicht, dass da irgendwie die Umfragewerte nach unten gehen, sondern es ist gleich bleiben,
die Nea Demokratia ist weiterhin mit etwa 24 Prozent immer noch die stärkste Kraft,
also deutlich vor der PASOK mit die etwa 17 Prozent, 16,5 Prozent. Wo wir dazu sagen müssen,
dass 20 Prozent, das sind der Unterschied zu Deutschland, der Wähler werden quasi,
die sagen ich bin unentschlossen, die werden auch als Unentschlossene gezählt, aber bei den Wahlen
stimmen die natürlich doch ab, also dann erhöht sich auch entsprechend der Prozent. Genau,
ist richtig. Jedenfalls liegt die Nea Demokratia, Umfragen zufolge, immer noch deutlich vorn und
man konnte jetzt überhaupt nicht spüren, dass also eventuell Wähler abwandern würden,
weil Samaras nicht mehr da ist und insofern, ich glaube Mitsotakis wird sich weiterhin um
die politische Mitte bemühen und auch natürlich rechts der politischen Mitte und er wird aber
auch, es gibt in Griechenland mehrere, eigentlich drei im Parlament vertretene Parteien, die dem
rechten politischen Spektrum zuzuzählen sind und er wird sich natürlich auch, er wird glaube ich
gut beraten sein, sich auch um diese Wähler, die halt rechts von der Nea Demokratia stehen,
also auch um sich an diese Wähler mitzuwenden, also die kann er nicht einfach ignorieren,
sondern da muss man sehen, was er dann politisch macht, aber letzten Endes ist Mitsotakis ein
Reformer und ein liberaler Politiker im wahrsten Sinne des Wortes und hat das bisher auch ganz gut
gemacht, also seine politischen Positionen so zu vertreten, dass er auch noch ein zweites Mal
gewählt worden ist. Was glaubst du passiert jetzt mit Adonis Samaras? Wird er jetzt sagen, gut ich
habe jetzt diesen inneren Kampf innerhalb der Ausrichtung der Partei verloren, der Mitsotakis
hat mich jetzt rausgeschmissen, ich ziehe mich jetzt auf meiner Insel zurück in mein Häuschen
oder wird er versuchen weiterhin, er bleibt ja Abgeordneter im Parlament bis zu Ende der Wahlperiode,
voraussichtlich 2027, wird er jetzt weiterhin sich äußern, macht eine neue Partei wie schon
in den 90er Jahren, schließt sich vielleicht einer rechtspopulistischen Bewegung an. Es ist natürlich
ein bisschen Kaffeesatz lesen, aber was sind vielleicht Dinge, was aus deiner Sicht jetzt
passieren könnte? Naja, kann man wirklich schwer voraussagen, aber Samaras ist jetzt inzwischen 73
Jahre alt, also ist nicht mehr der Allerjüngste. Ich glaube, er hat möglicherweise nicht damit
gerechnet, dass er ausgeschlossen wird und ist aber nun ausgeschlossen worden, aber dass er
noch mal eine eigene Partei gründen wird, nur er kann das genau wissen, aber ich glaube eher
nicht, also dass man mit 73 dann noch mal eine eigene Partei gründet und die dann möglicherweise
nach drei, vier Jahren dann auch wieder aufgibt, weil sie erfolglos ist. Also ich denke, es ist an
der Zeit, an seiner Stelle würde ich mich jetzt politisch ein bisschen zurückziehen und die
Politik jetzt vielleicht eher von außen betrachten, als mich da noch aktiv einzumischen. Also das würde
ich an seiner Stelle tun, aber er wird das ja selber wissen, was er macht. Es sind zumindest,
glaube ich, interessante Zeiten für dich als Redakteur, als Journalist auch und für euch als
Griechenland Zeitung, auch wenn man einen Blick vielleicht über die andere Partei wirft noch zum
Schluss. Auch da ist ja viel Bewegung drin in der Syriza, hat sich ja jetzt eine neue Bewegung
abgespalten. Der ehemalige Vorsitzende Kasselakis hat jetzt Demokratiebewegung ausgerufen. Neben der
Neuen Linken gibt es ja noch die Syriza, also aus einer Partei sind ja mal drei Parteien geworden.
Wird das irgendwelchen Einfluss haben auf die große Lage oder wird es da eher zu einer weiteren
Zersplitterung kommen, die dann auch letztlich und endlich dazu führt, dass viele Menschen vielleicht
davon abwandern und zu anderen Parteien gehen? Naja, das was du angesprochen hast, dass eben
diese Linksallianz Syriza sich aufgesplittert hat, hat zur Folge, dass die PASOK, die bisher die
drittstärkste Partei im Parlament gewesen ist, jetzt die zweitstärkste, also die große
Oppositionspartei geworden ist und auch in Umfragen wieder zugelegt hat. Während Syriza als
Partei also jetzt deutlich unter der 10-Prozent-Marke ist, was die Wählergunst betrifft, auch diese neue
Kasselakis-Partei hat im Moment erst mal nur 4 Prozent und diese andere Abspaltung, die sich die
Neue Linke nennt, die würde im Moment so wie es aussieht gar nicht ins Parlament kommen. Es gibt
ja eine 3-Prozent-Hürde, die hätte im Moment nur 2 Prozent, also würde an dieser 3-Prozent-Hürde
scheitern. Und insofern wird sich Mitsotakis darauf einstellen müssen, dass er also eben als große
Opposition künftig mit der PASOK zu tun haben wird. Er wird sich auch in der nächsten Woche mit Nikos
Androulakis, dem Parteivorsitzenden der PASOK, treffen und ich glaube, das gibt ein bisschen
neue Bewegung in die politische Szene Griechenlands, weil es ist, glaube ich, auch gar nicht schlecht,
dass man eine starke Oppositionspartei hat, weil das schweißt natürlich auch den Kern der
Neodemokratie wieder etwas enger, wo es ja auch gewisse Fluktuationstendenzen gab und so weiter.
Also ich glaube, das kann dem Land eigentlich nur dienlich sein, dass es eine starke,
handlungsfähige Oppositionspartei gibt. Das bleibt abzuweiten, wie sich die Dinge
regeln. Wir wissen auf jeden Fall, im nächsten Februar wird ein neues Staatsoberhaupt gewählt.
Wir sind gespannt, ab Januar soll wohl der Kandidatenvorschlag der Regierung kommen und ich
glaube, dann wird auch Mitsotakis bemüht sein, nicht nur die Mehrheit seiner Partei im Parlament
hinter diesem Kandidaten zu vereinen, sondern doch eine breitere Mehrheit, du sprachst an,
vielleicht mit der PASOK zusammen, um auch die Spaltung der verschiedenen Lager, die es ja in
Griechenland gibt, auch ein bisschen zu überwinden und auch seinen Reformkurs, auch der Mitte,
weiter fortsetzen zu können mit diesem Argument. Ja, das ist vielleicht noch ergänzend. Samaras
hat ja nicht nur am Kurs gegenüber der Türkei Kritik geübt, sondern hat eben auch vorgeprescht,
was einen Kandidaten betrifft, für das Amt des Staatspräsidenten und auch das ist, glaube ich,
Mitsotakis doch sehr stark aufgestoßen, also dass praktisch sich ein früherer Präsident,
Parteivorsitzender halt einmischt in den Kandidatenvorschlag, also weil das ist natürlich
sein Metier und seine Aufgabe und nicht Aufgabe eines früheren Vorsitzenden. Genau und das hat
er auch dann zum Ausschuss geführt, der wie gesagt unangenehm, aber letztlich notwendig war.
Wir bleiben dran. Danke für die Zeit, danke für das Gespräch, lieber Jan. Ja, ich danke auch und
auf bald wieder. Schönen Tag noch. Yiasas. Und jetzt geht es weiter hier mit Nachrichten aus
der Region mit der Olga. Yiasas Adenauer. Das Wichtigste aus Griechenland und der Region.
Türkischer Verteidigungsminister sorgt für Verstimmung zwischen Griechenland und der
Türkei. Die zuletzt demonstrative Harmonie in den griechisch-türkischen Beziehungen gerät ins Wanken.
Auslöser ist eine Reihe von Äußerungen des türkischen Verteidigungsministers Güler,
die das diplomatische Klima erheblich belasten. Güler bezeichnete den nordgriechischen Hafen
Alexandropolis, der seit Beginn des russischen Angriffskriegs eine zentrale Rolle bei der
Versorgung der Ukraine spielt, als Sicherheitsbedrohung für die Türkei. Zudem
wiederholte er Ankaras Vorwürfe gegen die Militärisierung griechischer Inseln in der
östlichen Ägäis, die laut türkischer Interpretation gegen internationale Verträge
verstoße. Der Verteidigungsminister brachte zudem das sogenannte Protokoll von Bern von 1976 ins
Gespräch. Dieses Abkommen sah vor, dass beide Seiten Aktivitäten auf dem Festlandsockel der
Ägäis aussetzen, solange bilaterale Gespräche andauern. Griechenland setzte das Abkommen jedoch
1987 offiziell aus. Die erneute Bezugnahme darauf durch die Türkei sorgt nun für Spannungen.
Zusätzliche Irritation in Griechenland löste Gülers Aussage aus, Ankara habe im Juli eine
Genehmigung für Erkundungen eines italienischen Forschungsschiffs in Gewässern nahe der griechischen
Insel Kasos erteilt. Athen widerspricht dieser Darstellung verhemmend, da es sich dabei um
maritime Zonen handelt, die Griechenland zugehörig seien. Diese Spannungen kommen nur wenige Wochen
nach dem Treffen der Außenminister beider Länder am 8. November in Athen. Bei den Gesprächen war es
nicht gelungen, einen Mechanismus zu finden, um die Differenzen über den Festlandsockel und die
ausschliessliche Wirtschaftszone in der Ägäis und im östlichen Mittelmeer zu lösen. Das griechische
Verteidigungsministerium betonte unterdessen, dass Griechenland weiterhin fest an das Völkerrecht
und das Sehrechtsübereinkommen der Vereinten Nationen gebunden sei. Positionen, die internationalen
Normen widersprechen, tragen nicht zur Vertrauensbildung oder Verbesserung der bilateralen
Beziehungen bei, hieß es aus Athen. Zypern drängt in die NATO. Präsident Christoph
Volidis betont Verteidigungsstärkung mit US-Hilfe. Die Republik Zypern könnte künftig eine Mitgliedschaft
in der NATO anstreben, sobald ihre Streitkräfte mit Unterstützung der USA die notwendige Ausbildung
und Ausrüstung auf NATO-Standard bringen. Das erklärte der zyprische Präsident Christoph
Volidis am Donnerstag in Nicosia. Die Stärkung unserer militärischen Abschreckungskraft hat
für uns höchste Priorität, betonte Christoph Volidis. Zugleich räumte er ein, dass ein Beitritt
zur NATO derzeit aufgrund des absehbaren Widerstands der Türkei nicht realisierbar sei. Dennoch sei es
entscheidend, die Verteidigungsfähigkeit der zypriotischen Nationalgarde mit US-Unterstützung
zu verbessern. Diese Aussagen markieren eine Abkehr von der traditionell blockfreien Außenpolitik
Zyperns, die seit dem Kalten Krieg verfolgt wurde. Die Ankündigung folgt auf ein Treffen
von Christoph Volidis mit US-Präsident Biden im vergangenen Monat in Washington. Die Türkei,
die die Republik Zypern nicht anerkennt, reagierte scharf auf diese Äußerungen.
Das türkische Verteidigungsministerium erklärte, selbst der Versuch eines NATO-Beitritts sei
inakzeptabel. Und das waren die Nachrichten aus der Region mit der Olga. Ja, Olga, ein neuer
Monat steht an, der Dezember, der letzte Monat des Jahres. Kalomina. Stimmt, Kalomina, das ist
der Gruß in Griechenland immer zu Monatsanfang und ist ja doch wieder ein besonderer Monat. Es
ist adventlich, es ist weihnachtlich in Athen. Und am Freitag wurde der Tannenbaum bereits hier
und die Beleuchtung angemacht in der Innenstadt von Athen. Stimmt, es sieht sehr schön aus. Es
ist zwar nicht so kalt und voller Schnee, aber die Lichter färben doch die Stadt in ein weihnachtliches
Ambiente und es ist einfach eine schöne Stimmung, glaube ich, jetzt in der Stadt und wir hoffen
natürlich auch in Deutschland. Es ist, glaube ich, auch sehr adventlich geworden mit den ganzen
Weihnachtsmärkten. Also, ich habe schon meinen Adventskranz gekauft in der deutschen Schule auf
dem Weihnachtsbasar. Schön. Ja, ich weiß, es ist nicht ganz Tradition in Griechenland, dass man so
die Kerzen... Heute ist die erste Kerze, stimmt's? Heute ist die erste Kerze. Das machen wir natürlich
jetzt nicht in Griechenland, aber dafür machen wir ganz viele andere Sachen. Das stimmt, viele
leckere Reihen und auch Kekse hier zu kaufen. Also, wir starten jetzt hier in die Adventszeit in
Athen und wir hoffen, Sie tun das auch und können langsam das Jahr ein bisschen abschließen und
runterkommen. Und das waren wir bei Yiasas Adenauer, der Podcast für Griechenland und die Region. Wir
würden uns freuen, wenn Sie eine Bewertung hinterlassen. Gerne unseren Podcast abonnieren
und natürlich auch wieder reinhören, wenn wir das nächste Mal on air sind. Redaktion Vassilis
Karydas Infantis. Produktion Studio Schumann Leipzig. Sprecher Olga Tsoutsouku und Marian Wendt.
Und damit aus Athen ein herzliches Auf Wiederhören. Yiasas und bis bald. Yiasas Adenauer, der Podcast
für Griechenland und die Region.
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