#7 Parallelen zur AfD: Der Aufstieg rechtsextremer Parteien in Griechenland
Außerdem: Der Anschlag in Athen
04.02.2024 36 min
Zusammenfassung & Show Notes
Viele Nachrichten aus Griechenland und der Region in dieser Ausgabe: Der Anschlag vor dem Arbeitsministerium in Athen, die sehr beliebten griechischen Staatsanleihen, die Verlängerung der UN-Friedensmission auf Zypern und die Lieferung von F-16 Kampfflugzeugen an die Türkei. Im Interview spricht Host Marian Wendt mit dem Rechtsanwalt Ioannis Anagnostopoulos über den Aufstieg, den Fall und das Verbot der Goldenen Morgengröte. Er erklärt, dass die Partei seit den 80er-Jahren existiert und zunächst ein politisches Magazin war, das den Nationalsozialismus verherrlichte. Erst später wurde sie zu einer politischen Partei. Der Aufstieg der Partei wurde durch die griechische Wirtschaftskrise, die Finanzkrise und die Frustration mit den etablierten politischen Parteien begünstigt. Es wird auch auf die Parallelen zur AfD in Deutschland hingewiesen. Abschließend wird in Greece2go über die Tage der Alkione gesprochen, eine Periode sonnigen und ruhigen Wetters im Winter in Griechenland.
Transkript
Yassas Adenauer, der Podcast für Griechenland und die Region.
Yassas und herzlich willkommen hier zu Yassas Adenauer, dem Podcast für Griechenland und die Region.
Leider begrüße ich euch heute alleine hier im Studio.
Die Olga ist erkrankt und hütet das Krankenbett, ihre Stimme hat versagt.
Aber dennoch wird es ein sehr unterhaltsamer Podcast werden mit einem sehr spannenden Thema,
was ich glaube auch in Deutschland sehr intensiv diskutiert wird.
Wir wollen uns nämlich im Interview der Woche mit dem Thema der Verurteilung
und des Verbots von rechtsextremistischen Parteien beschäftigen.
Eine Debatte, die auch zurzeit in Deutschland sehr intensiv geführt wird
und am Beispiel der goldenen Morgengröte wollen wir der Frage nachgehen,
wie wehrhaft die Demokratie in Griechenland hier ist.
Der Rechtsanwalt Ioannis Adnaktostopoulos wird uns dabei für Fragen und für das Interview zur Verfügung stehen.
Und Fakt und klar ist jetzt schon, Griechenland ist eine wehrhafte Demokratie
und hat sich mit den Mitteln des Rechtsstaates hier auch gegen seine Verfassungsfeinde vorgegangen.
Bei Greece2go geht es um die Frage, wieso das Wetter in diesen Tagen so besonders warm ist in Griechenland.
Das hat weniger mit dem Klimawandel zu tun, sondern es geht dabei vor allen Dingen um die Tage der Alkione,
aber dazu im Greece2go mehr.
Jetzt zunächst, wie gewohnt, die Nachrichten aus Griechenland, diesmal vorgetragen von Kamilo Schumann.
Und dabei geht es unter anderem auch um die Frage, warum griechische Staatsanleihen
zurzeit besonders stark nachgefragt sind.
Also viel Freude bei diesem Podcast und bis später.
Nach der Explosion einer Bombe in der griechischen Hauptstadt Athen
laufen die Ermittlungen der Antiterrorabteilung der Polizei auf Hochtouren.
An der Explosionsstelle vor einer Bank und gegenüber des Arbeitsministeriums
sammeln Spezialisten kleinste Fragmente, um die mögliche Verkabelung
des uhrenähnlichen Sprengsatzes zu rekonstruieren und nützliche Beweise für die Ermittlungen zu finden.
Verletzt wurde bei dem Anschlag in der Nacht auf den 3. Februar niemand.
Es wurde jedoch erheblicher Schaden an den Fassaden des Ministeriums
und anderer umliegender Gebäude angerichtet.
Ein anonymer Anrufer hatte in einem Telefonat an eine Zeitung in Athen
etwa 40 Minuten vor dem Anschlag vor der Explosion gewarnt.
Polizeibeamte konnten rechtzeitig die Straßen sperren,
teilte die Polizeidirektion von Athen mit.
Die Tat hat eine bislang unbekannte Organisation namens
Revolutionäre Selbstverteidigung der Klassen für sich reklamiert.
Den Ermittlern zufolge bezieht diese neue Gruppe ihren Namen
auf eine ältere Organisation mit dem Namen Revolutionäre Selbstverteidigung.
Autonome und linksgerichtete Untergrundorganisationen
haben in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder ähnliche Anschläge verübt.
Sie bezeichnen sich selbst als eine Art Stadtguerilla,
die sich mit ihren Anschlägen für den Sturz des Staates einsetzt
und sich für die soziale Ungerechtigkeit im Land rächen will.
Griechenland will die Führung der EU-Marinemission im Roten Meer übernehmen.
Ein entsprechendes Angebot unterbreitete der griechische
Verteidigungsminister Nikos Dendias bei einem Treffen mit EU-Kollegen in Brüssel.
Als mögliche Kommandozentrale schlug der Minister den Militärstützpunkt in Larissa vor.
Über soziale Medien verkündete Minister Dendias,
dass das Athena-Angebot von den europäischen Verbündeten positiv aufgenommen wurde.
Die geplante Operation Aspides zielt darauf ab,
die Seefahrt im Roten Meer vor potenziellen Angriffen der Huthi-Miliz im Jemen zu schützen.
Gemäß dem EU-Außenbeauftragten Josef Borell
sollen die letzten Details der Mission bis Mitte Februar geklärt werden.
Zu Beginn des Jahres hatte die griechische Regierung bereits angekündigt,
eine Fregatte in die Krisenregion zu entsenden.
Wie griechische Medien berichten, soll diese Fregatte auch an der Operation
Prosperity Guardian teilnehmen, die von den US-Streitkräften koordiniert wird.
Griechenland ist bei Anlegern wieder hoch im Kurs.
Nachdem die Kreditwürdigkeit des Landes im Herbst 2023
von den großen Rating-Agenturen von Ramschniveau hochgestuft wurde,
konnte nun die erste Staatsanleihe sehr erfolgreich platziert werden.
Bei der Auktion erzielte die 10-jährige Anleihe einen Betrag von 4 Milliarden Euro
bei einer Rendite von 3,5 Prozent.
Die Agentur für die Verwaltung öffentlicher Schulden gab bekannt,
dass die Nachfrage bei über 35 Milliarden Euro lag,
was einen Rekordwert darstellt.
Der griechische Wirtschaftsminister Kostis Hadzidakis äußerte sich erfreut
über den Erfolg und betonte, dass dieser eine Anerkennung
für die erfolgreiche Wirtschaftspolitik der Regierung
und das Verdienst aller Griechen darstelle.
Im Herbst des vergangenen Jahres hatten internationale Rating-Agenturen
die Bonität griechischer Staatsanleihen auf Investment Grade angehoben.
Diese verbesserte Bewertung ermöglicht es Athen,
sich zu vorteilhafteren Konditionen Fremdkapital
auf den internationalen Finanzmärkten zu beschaffen.
Die erfolgreiche Emission und der hohe Anlegerzuspruch
unterstreichen das Vertrauen in die wirtschaftliche Entwicklung Griechenlands
und markieren einen wichtigen Meilenstein in der finanziellen Stabilität des Landes,
heißt es in Kommentaren von Finanzexperten in Athen.
Und das waren die Nachrichten hier aus Griechenland.
Wir kommen jetzt zum Interview der Woche.
Dafür sind wir umgezogen, nämlich in das Büro der AP Generalis Law Firm
hier in der Nähe von der Akropolis.
Und ich bin hier im Büro von Herrn Ioannis Anagnostopoulos.
Er ist Rechtsanwalt in dieser Firma.
Vielen Dank für Ihre Einladung und Ihre Zeit.
Ich bedanke mich ganz herzlich für Ihre Einladung
und für die Gelegenheit, an dieses Interview teilzunehmen.
Wir wollen heute mit Herrn Anagnostopoulos über den Aufstieg,
den Fall und das Verbot der Goldenen Wogen heute sprechen
und auch, wie Griechenland zu einer wehrhaften Demokratie geworden ist,
insbesondere auch natürlich mit Blick auf die aktuelle Deutschlandlaufende Debatte
zu einem möglichen Verbot der rechtsextremistischen Partei AfD,
die beziehungsweise in Teilen als rechtsextremistisch eingestuft ist.
Und deswegen auch hier das Gespräch.
Herr Anagnostopoulos ist geboren in Köln,
hat in Köln und Marburg studiert,
das erste Staatsexamen auch in Deutschland abgelegt
und praktiziert seit 2006 als Rechtsanwalt im Land
und ist mittlerweile auch Partner hier bei AP Generalis.
Herr Anagnostopoulos, die Goldenen Wogen heute
ist ja insbesondere vielen deutschen Europäern bekannt geworden
im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise als total rechtsextremistische Partei.
Vielleicht können Sie für uns noch mal ein bisschen
den historischen Hintergrund, die Entwicklung erläutern,
wie es zu diesem Aufstieg kam und was vor allen Dingen auch die Gründe
für die Entstehung dieser Organisation gewesen ist.
Genau. Zunächst würde ich auch am Anfang bereits klarstellen,
ich bin auch kein Politikwissenschaftler und kein Verfassungsrechtler,
trotzdem ein interessierter Bürger.
Ich denke auch als Jurist und auch Bürger dieses Landes
kann es schon einiges dazu sagen, weil das Thema hat jeden betroffen.
Die Goldenen Morgenbröte, ich sehe auch je auf Griechisch,
ist keine neue Erscheinung. Im Prinzip gab es die seit
Anfang der 80er-Jahre. Damals kam ein politisches Magazin raus
betitelt Goldene Morgenbröte, herausgegeben von Michael Jarkus.
Das war auch der historische Anführer von der Goldenen Morgenbröte.
In diesem Magazin gab es eine Verherrlichung des Nationalsozialismus,
der Figuren des Nationalsozialismus, Adolf Hitler, Goebbels.
Das wurde auch ganz offen so dargestellt, auf antisemitische Aussagen.
Erst später ist das zu einer politischen Partei geworden
und natürlich bis 2010 war es bei den Wahlbeteiligungen unbedeutend.
Es hatte keine bedeutenden Wahlerfolge.
Erst im Jahr 2010 gelang der Einstieg in die Gemeindewahlen von Athen,
von Michael Jarkus, der wurde in den Gemeinderat gewählt,
mit ca. 5% der Stimmen.
Dann hat man auch bei den Nationalwahlen,
den anschließenden Nationalwahlen, Erfolge gehabt.
Es ist sogar dazu gekommen, dass bei den Europawahlen,
ich glaube, das war 2019, bei den Europawahlen war, glaube ich,
Frécie Havillé, Goldene Morgenbröte die drittstärkste Partei.
Das war der größte Wahlerfolg.
Die Gründe für den Aufstieg sind divers.
Vor allem würde ich natürlich die griechische Wirtschaftskrise,
die Finanzkrise, die Rezession, die Arbeitslosigkeit,
die Frustration, den Frust mit den etablierten politischen Parteien,
vor allem PASOK und der Demokratie, die über mehr als 20 Jahre
in der politischen Landschaft von Griechenland herrschten,
und angesichts der Finanzkrise ist natürlich bei einem Teil
der Bevölkerung, die auch stark darunter gelitten hat,
ein ziemlicher Frust entstanden.
Und ich würde behaupten, dass ein großer Teil der Wähler
der Goldenen Morgenbröte auch Protestwähler waren.
Die wollten antisystemische Parteien wählen.
Und Frécie Havillé, Goldene Morgenbröte, hat sich angeboten,
weil sie ein starkes Auftreten hatten und auch als
die antisystemische Partei schlechthin etabliert hatte.
Das ist auch ein bisschen im Parallel zur AfD in Deutschland,
wo man sagt, wir sind außerhalb des Systems,
wir stehen für etwas anderes.
Aber dann noch mal eine Frage aus deutscher Sicht.
Sie sagten, die hat ihre Wurzel im Nationalsozialismus,
in der Verherrlichung von Adolf Hitler, von Goebbels,
im klaren Antisemitismus.
Hier gab es ja auch zu richtigen Problemen teilweise in der Erfindung,
dass Menschen anderer Hautfarbe, Ausländer,
brutal zusammengeschlagen waren.
Und das ist natürlich, wenn man zumindest die historische Frage
stellen kann, schwierig nachzuvollziehen,
weil natürlich gerade die Nationalsozialisten in Griechenland,
die auch besonders viele feige Verbrechen verübt haben,
an der griechischen Bevölkerung.
Und dass dann so eine Partei, die im Kern Schriften der
Verherrlichung der Nationalsozialisten veröffentlicht,
quasi irgendwie beliebt ist und auch 10% bei den Wahlen gewinnt,
das ist ein bisschen schwierig einzuschrauben aus meiner Sicht.
Das nationalsozialistische Element wurde natürlich heruntergespielt,
als der Aufstieg von der Wolken-Morbing-Röte
wirklich ganz deutlich wurde.
Nichtsdestotrotz war die Partei auch öffentlich fremdenfeindlich,
ausländerfeindlich.
Wir müssen auch nicht vergessen, dass die griechische Gesellschaft
nicht immer eine Multikultigesellschaft ist.
Wenn man das aus Deutschland kennt.
Vielmehr kam es dazu, erst in den 90er Jahren,
nachdem die vormals kommunistischen Balkanstaaten
sich in dieser Übergangsperiode befunden haben
und plötzlich viele Migranten, Einwanderer,
Legale und Illegale, aus diesen Staaten,
sich in Griechenland befanden.
Das war eine neue Situation für Griechenland,
erstreckend auch für Einwig.
Und natürlich gerade, wie man das so kennt,
wie es auch in der Zeit des Nationalsozialismus war,
war sie natürlich auch das leichte Ziel während der Wirtschaftskrise.
Weil es gab eine soziale Unruhe.
Es ist immer ganz einfach, einem Dritten die Schuld zu geben.
Und auf die Angst, einen Teil der Bevölkerung zu spüren.
So haben die wirklich auch Probleme geführt.
Die hatten gerade im Zentrum von Athen und von Piraeus,
in Gerazzini zum Beispiel,
hatten die auch Hochburgen.
Die haben da diverse Aktionen gemacht,
ausländerfeindliche Aktionen,
wo es wirklich zu Angriffen gegen
Legale und Illegale Einwanderer stattgefunden haben.
Und da wurden auch natürlich weitere Aktionen inszeniert.
Zum Beispiel Mitglieder der Wollenden Morgenröte
haben ältere Damen bis zum Kassenautomat begleitet,
damit die Geld abheben können in Sicherheit.
Das war natürlich alles inszeniert.
Und mit solchen Aktionen haben sie erstmals
in dieser Bezirkung der Großstädte ein Publikum gefunden.
Wie hat denn die griechische Politik,
die griechische Gesellschaft reagiert,
als diese Partei im Parlament einbekommen war,
drittstärkste Kraft geworden war,
bei den Europawahlen Abgeordnete aus Brüssel und Straßburg entsandt hat?
Gab es einen Reflex, wo wir aufpassen müssen,
dass sie nicht stärker werden,
und dass wir am Ende des Tages ein Griechenland bekommen,
was wir nicht haben wollen?
Nämlich ein von Angst dominiertes Griechenland,
ein diktatorisch geführtes Griechenland.
Das sind ja die Kernelemente dieser Partei gewesen.
Wie fing diese Debatte an?
Und wie hatte man sich da erstmal versucht zu orientieren?
Weil wenn man natürlich nicht so die historischen Erfahrungen hatte,
Deutsch hatte aus seiner historischen Verantwortung natürlich gelernt
und die Verfassung auch entsprechend angepasst, das Grundgesetz.
Wie lief dann die Debatte danach,
als sich diese Partei, dieses Phänomen etabliert war
und eingekommen war im politischen System?
Zunächst war natürlich das politische System empört
über den plötzlichen Aufstieg der Goldenen Morgenröte.
Es gab am Anfang zumindest keine koordinierte Reaktion auf den Aufstieg.
Die Parteien hatten ja selber Probleme.
Einmal war die Finanzkrise und die politische Landschaft war im Prinzip geteilt
in die Parteien, die pro Memorandum, pro Hilfspaket waren
und die anderen Parteien, die dagegen waren.
Und die Parteien, die natürlich die Hilfspakete unterstützt haben
und die entsprechenden Maßnahmen, Sparmaßnahmen implementieren mussten,
die haben auch Wahlverluste erlitten.
Das heißt, am Anfang war die Reaktion zwar empörend,
das hat auch beim Parlament, es gab einige Auseinandersetzungen,
wo die Sitzungen ständig gestört wurden,
durch Pavoling der Mitglieder der Goldenen Morgenröte.
Aber es gab keine harte und koordinierte Reaktion.
Dies änderte sich im Jahre 2015 mit der brutalen Ermordung von Pavlos Fyssas.
Das war ein griechischer Sänger.
Er beschäftigte sich mit Rapmusik und wurde auf offener Strasse gestorben.
Das war wirklich der Auslöser, damit die damalige Regierung
und der Innenminister Wendius zum ersten Mal konkrete Maßnahmen
gegen die Partei ergriffen hat, der Goldenen Morgenröte.
Er hat bei der Staatsanwaltschaft des Alliopaks,
das ist das höchste griechische Gericht, eine Untersuchung angeordnet,
ein Ermittlungsverfahren angeordnet.
Es wurden Beweise gesammelt und das führte auch kurz darauf hin,
kurz nach der Ermordung zur Einleitung eines Strafverfahrens
gegen Mitglieder der Goldenen Morgenröte und der Verhaftung des Führungskaders.
Michail Viljakos, Kassel Yaris, Panagiotaros und viele andere wurden verhaftet.
Das war die erste und ganz harte Reaktion,
die letzten Endes auch zum Niedergang der Goldenen Morgenröte geführt hat.
Aber diese Untersuchungen und die Ermittlungen und dann auch die Verhaftungen
konnte man ja aufgrund der bestehenden Strafgesetze vollziehen,
weil es wurde jemand erfordert, es gab Straftaten von Mitgliedern der Goldenen Morgenröte
und wir hatten es dann perspektivisch geschafft, daraus zu entwickeln,
auch ein Parteiverbot zu entwickeln und abzuleiten.
Das kam erst später.
Man muss sich sogar vorstellen, dass trotz der Verhaftung des Führungskaders
einige tatsächlich auf eine Untersuchungshaft geblieben sind,
einige wurden unter Auflagen dann freigelassen.
Bei den nächsten Wahlen erzielte Christia Wied trotzdem das beste Ergebnis bis dahin.
Im Prinzip hat das also bei den Wählern von Christia Wied nur einen geringen Unterschied gemacht,
dass ein Strafverfahren gegen die Parteimitglieder geführt wurde.
Dies führte auch letzten Endes zur Verurteilung des Führungskaders.
Über 60 Personen wurden verurteilt bei dem Urteil des Landgewichts Athens,
FDO Athenon, des Strafgewichtes.
Dabei wurde auch die Partei an sich als kriminelle Vereinigung bezeichnet in dem Urteil.
Und dadurch konnte sie dann nicht mehr bei Wahlen antreten,
weil sie als kriminelle Vereinigung eigentlich Eskibus ist?
Es gibt folgendes Problem.
Danach ist Christia Wied wirklich unbedeutend geworden.
Die Partei hat sich auch innerlich zerstritten.
Aber das Problem war, dass einige Führungsmitglieder danach andere Parteien gegründet haben
und entweder direkt oder über Strommänner an den Wahlen teilnehmen wollten.
Und da hat die griechische Politik oder beziehungsweise der griechische Gesetzgeber
letzten Endes Vorschriften eingeführt, damit das Verbot dieser Parteien möglich ist.
Jetzt haben wir das Grundgesetz, das ist Artikel 51 des Grundgesetzes,
das besagt, dass ein Gesetz die Teilnahme von Parteien einschränken kann,
wenn unwiderrufliche strafrechtliche Verurteilungen vorliegen.
Das ist die Vorgabe des verfassungsrechtlichen Gesetzgebers.
Jetzt die gesetzliche Regelung, die gewählt worden ist, hat meines Erachtens
diese verfassungsrechtliche Vorgabe umdann.
Es wurde im ersten Jahr 2019 und dann im Jahr 2023 ein Gesetz eingeführt,
wonach auch mit einer einfachen Verurteilung in irgendwelcher Instanz
wegen Straftaten wie zum Beispiel Bildung einer kriminellen Vereinigung
ein Verbot der Teilnahme an den Wahlen möglich ist.
Und dann weitere Vorschriften, dass auch zum Beispiel diese Möglichkeit des Verbots
gibt es, wenn zum Beispiel der Führungskader, die führenden Organe der Parteien,
die Personen, die dann teilnehmen, wegen dieser Straftaten verurteilt worden sind.
Einfache Verurteilung in irgendwelcher Instanz.
Und das Gleiche gilt, wenn die auch Strommänner benutzen.
Es wird klargesetzt, die Vorstände, die Führungskräfte, die Führungspersönlichkeiten
einer Partei gegen Straftaten, das können Gewaltstraftaten sein,
das können aber auch Beleidigungen sicherlich sein,
Hate Speeches gibt es eventuell auch sehr viele Themen.
Ja, es sind überwiegend, schwerwiegende Straftaten,
wie zum Beispiel Landesverwaltungen oder das, was vorliegend relevant war
für all diese Parteien, die danach erschienen sind,
dass sie einfach als Kriminelle, mit der Bildung einer kriminellen Vereinigung
bestraft worden sind.
Beim Thema Landesverrat, was Sie ja eingeführt haben,
oder wenn man einen Straftat begeht, spielt das auch hier in Griechenland
auf die Frage ab, möchte man gegen die Verfassung arbeiten?
Möchte man die bestehende politische und rechtliche Struktur beenden?
Also das ist ja die Frage der Kampf gegen die freiheitlich-demokratische
Grundordnung, würde man in Deutschland sagen.
Wie ist das umfasst, wenn ich jetzt eine Personengruppe habe,
die aktiv durch ihr Tun die bestehende Rechtsordnung und
Gesellschaftsordnung abschaffen möchte?
Das ist sowieso auch im Grund, also in der griechischen Verfassung
vorgesehen, dass diese Parteien nicht gegen die verfassungsrechtliche
demokratische Ordnung arbeiten müssen.
Aber das Problem ist Folgendes, in Griechenland gibt es kein
Bundesverfassungsgericht wie in Deutschland.
In Deutschland ist das so normiert, es gibt das Bundesverfassungsgericht,
bei dem man ein Parteiverbotsverfahren führen kann.
Und das natürlich ist mit ganz strengen Auflagen verboten.
Wenn ich mich recht erinnere, in Deutschland die letzten zwei
Verfahren, die geführt wurden gegen die NPD, sind gescheitert,
aus diversen Gründen.
Und die letzte Partei, die verboten wurde, war, glaube ich,
die Kommunistische Partei Deutschlands in den 50er Jahren.
Hier geht die griechische Verfassung von einem anderen
Grund aus, das ist eine liberale Verfassung.
Das heißt, keine wehrhafte Demokratie aus historischen Gründen.
Bei den Griechenen hatte man in der Vergangenheit Parteiverbote,
die Kommunistische Partei.
Deshalb nach der griechischen Militärdiktatur bei den
Arbeiten für die Verfassung im Parlament gab es eine starke
Opposition gegen irgendwelche Parteiverbote.
Deshalb, es ist also kein verfassungsrechtliches Gericht,
das das prüft.
Dass die Prüfung der Möglichkeit der Beteiligung einer Wahl und
diese Voraussetzungen, die wir früher gesprochen haben,
obliegt einem Teil des Europarks.
Und der prüft das eigentlich nur bei dem Vorliegen der Voraussetzung
der Parteien bei der Teilnahme an den Wahl.
Es ist in einem somatischen Verfahren, das ist kein
gerichtliches Verfahren.
Das ist ein somatisches Verfahren, welches eigentlich
nur formell sein möchte.
Deshalb ist das alles aus verfassungsrechtlicher,
aus juristischer Sicht, meines Erachtens,
ist meiner Meinung nach etwas bedenklich.
Ich finde, dass Deutschland in dieser Hinsicht viel mehr
Möglichkeiten hat, sich gegen solche Phänomene zu wehren.
Aber dennoch kann man sagen, erstens, es gab eine Debatte,
eine gesellschaftliche Debatte, wie gehen wir mit solch einer
problematischen Partei um, die klar offen gegen unsere
Grundsätze der Verfassung arbeitet, die eine neue
gesellschaftliche Ordnung wollen.
Das heißt, dann war es bewusst, man hat auf Wahlgesetzgebung
entsprechend angepasst, weil man sich nicht an die Partei
sondern an die Zulassung oder Nichtzulassung zur Wahl
und natürlich auch gerade im Blick und Fokus der Parteien,
wenn Straftaten begangen sind.
Genau, das Problem ist auch, das Verfahren gegen die
Goldenen Morgenbröte hat in erster Instanz alleine
fünf oder sechs Jahre gedauert, bis man dann eine
unwiderrufliche Verurteilung hat, könnten zehn, 15 Jahre ergehen.
Und man kann das einfach nicht tolerieren, dass eine Partei,
die letztendlich eine kriminelle Vereinigung darstellt,
15 Jahre ungehindert an den Wahlen teilnimmt, nur dass man
erst im Nachhinein feststellt, okay, diese Partei müsste
verboten werden.
Ich denke, da wäre schon eine verfassungsrechtliche Reform
erforderlich, wenn man das wirklich juristisch klar formulieren möchte.
Aber das war die Reaktion des griechischen Gesetzgebers.
Der war, glaube ich, trotzdem klar und kann vielleicht
auf ein paar Gedanken für Deutschland weiter sein,
sich aktiv immer damit auseinanderzusetzen,
wie wir mit Parteien und politischen Gruppierungen umgehen,
die offensichtlich und offensiv gegen unsere Verfassung arbeiten.
Dafür, für das Gespräch, Herr Anastotopoulos,
darf ich mich ganz herzlich bedanken hier bei Ihnen.
Geht's bedanken.
Im Büro bleiben Sie uns verbunden und Sie beobachten ja weiter
die politischen und rechtlichen Debatten in Deutschland,
nicht nur aus beruflicher Sicht, sondern auch als persönlicher
wie ich.
Sehr gerne.
Vielen Dank.
Vielleicht zum Schluss unseres Interviews, auch für unsere Gäste,
ich stelle Ihnen mal eine Frage, weil Sie ja auch ein bisschen
natürlich sind Grieche, Sie leben hier.
Und die spannende Frage ist auch, was sind Ihre Lieblingsinseln
hier in Griechenland?
Meine Lieblingsinseln?
Oh, ich mag eher kleinere Inseln, die nicht so gut besucht sind.
Irakja ist meine Lieblingsinsel.
Irakja?
Wo ist das für unsere Hörer?
Das ist in der Nähe von Naxos.
Die kleinen Kladen heißt das.
Eine ganz kleine Insel, nicht mehr als fünf Strände insgesamt,
ein paar hundert Einwohner, aber wunderschön.
Ganz entspannt.
Dann halten wir uns auf dem Laufenden.
Also vielen Dank für Ihre Zeit und für Ihren Eintracht
und hier in Ihrem Büro.
Alles Gute.
Yassas.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat einstimmig beschlossen,
die Friedensmission auf Zypern um ein weiteres Jahr zu verlängern.
Gleichzeitig wurden alle beteiligten Parteien dazu aufgefordert,
die Spannungen zu deeskalieren
und die Gelegenheit für eine Einigung zu nutzen.
In der Resolution werden konkret Maßnahmen gefordert,
um die Spannungen in und um die Pufferzone,
die die Mittelmeerinsel teilt, zu verringern.
Das einstimmige Votum des Sicherheitsrates fällt zeitlich
mit der Ankunft von Maria Sewalla zusammen,
der neuen persönlichen Gesandtin des UNO-Generalsekretärs für Zypern.
Die 60-jährige kolumbianische Diplomatin äußerte ihre Zuversicht,
dass die Zypern-Griechen und die Zypern-Türken
wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren können.
Der Sicherheitsrat bekräftigte seine Unterstützung
für eine bizonale Föderation
und rief die Führer der zypriotischen Volksgruppen dazu auf,
auf dieser Grundlage aktiv an einer Lösung zu arbeiten.
Kritik an der UNO-Resolution kam aus dem seit 1974
von der Türkei besetzten Nordteil der Insel.
Ein Vertreter der nur von Ankara anerkannten
türkischen Republik Nordzybern wiederholte seine Forderung
nach internationaler Anerkennung des abtrünnigen Teilstaates.
Die Türkei wird nach ihrer Zustimmung zum NATO-Beitritt Schwedens
wieder mit F-16-Kampfflugzeugen durch die USA beliefert.
Außerdem hat Ankara die Zusage erhalten,
auch in das Programm des Nachfolgemodells F-35 aufgenommen zu werden.
Wie die stellvertretende US-Verteidigungsministerin
Victoria Nuland klarstellte,
sei dies an die Klärung des S-400-Problems geknüpft.
Wenn das S-400-Problem gelöst ist, werden die Sanktionen aufgehoben
und wir werden über die Rückkehr der Türkei in das F-35-Programm sprechen,
sagte sie in einem Interview mit CNN Turk.
Die USA wollen nicht, dass die Türkei das russische S-400-System erwirbt.
Ein solches System wäre für die Türkei von geringem Nutzen,
da es nicht in das NATO-System integriert werden könnte,
so der Türkei-Experte Salim Cevik von der Stiftung Wissenschaft und Politik.
Die Auslieferungen der F-16 sind ebenfalls an Bedingungen geknüpft worden,
schreibt die griechische Zeitung Katerimini.
Aus zuverlässigen diplomatischen Quellen erfuhr das Blatt,
dass der Erwerb von F-16-Kampfflugzeugen aus den USA durch die Türkei
an die Bedingungen geknüpft ist,
dass diese nur für Zwecke des NATO-Bündnisses
und nicht für Überflüge über griechische Inseln eingesetzt werden dürfe.
In unserem Greece2go soll es heute um die Tage der Alkione geben.
Die Alkionidestage sind eine Periode sonnigen und ruhigen Wetters,
die hier in Griechenland während des Winters stattfindet.
Sie sind die warmen Tage, die dem Winter hier eine besondere Note verleihen.
Und das heißt, es ist ein Sommer im Herzen des Winters.
Es ist besonders schön hier in diesen Tagen, blauer Himmel,
warmes Wetter, 10 bis 15 Grad.
Und voraussichtlich werden diese Tage in diesem Jahr
bis zum 7. Februar noch gehen.
Es gibt nicht nur eine mythologische Erklärung,
es gibt auch eine romantische Erklärung,
die aus der griechischen Mythologie stammt.
Die Alkione, die Tochter von Eolus, dem Windgott,
lebte mit ihrem Mann Caix an der Küste.
Als sie Hybris begangen, also als sie immer vermessen erlebten,
da verwandelte Zeus den Ehemann Caix in einen Geier.
Die Ehefrau Alkione, die nicht wusste, was geschehen war,
suchte überall nach ihrem Gelebten.
Schließlich hatten die Götter des Olymps aber Mitleid mit ihr
und verwandelten sie in einen Vogel, damit sie zu ihrem Mann fliegen könnte.
Ihr Schicksal war jedoch, dass sie ihre Eier nicht wie andere Vögel im Frühling legen durfte,
sondern sie musste ihre Eier für ihren Nachkommen im herzsten Winter ausbrüten.
Wiederum hatten die Götter ein zweites Mal Mitleid mit Alkione
und Zeus befahl, die Winde, die kalten Winde des Winters,
für 15 Tage zu stoppen, damit Alkione in Ruhe brüten könnte.
Also in diesen Tagen gedenkten wir der Alkione und ihrem Mann Caix,
die in Ruhe nach mythologischer Überlieferung ihre Eier ausbrüten.
In dem Sinne hoffen wir noch auf ein paar schöne Tage.
Und damit sind wir am Ende von Yassas Adenauer, dem Podcast für Griechenland und die Region, angekommen.
Ich darf mich ganz herzlich bei Ihnen fürs Zuhören bedanken.
Ein besonderer Gruß und Dank gilt Herrn Rechtsanwalt Ioannis Anagnostopoulos
für das Interview zum Verbot von rechtsextremistischen Parteien in Griechenland.
Ich denke, einige Gedanken zum Thema Wehrhafte Demokratie hier in Griechenland
können wir auch für Deutschland übernehmen und übertragen.
Ich würde mich freuen, wenn Sie unseren Podcast abonnieren
und uns per E-Mail oder per entsprechender Kommentarfunktion
Ihres Podcast-Anbieters eine Bewertung hinterlassen.
Ebenso rufen wir Sie auf, uns einmal eine E-Mail zu schreiben zum Thema
Was kann es bei Grease2Co geben? Welche Kultur, welcher Brauchtum
sollte einmal näher von uns beleuchtet werden?
Dann gerne eine E-Mail an info.athenadcas.de
In zwei Wochen sind wir wieder für Sie da.
Und dann auch hoffentlich wieder mit der Olga, die sich dann wieder gesündet hat.
Redaktion Vassilis Caridas-Infantis und Ronald Mainarus
Produktion Studio Schumann Leipzig
Sprecher Camillo Schumann und Maria Wendt
Danke fürs Zuhören und bis zum nächsten Mal. Yassas!
Yassas Adenauer
Der Podcast für Griechenland und die Region
Untertitel im Auftrag des ZDF für funk, 2017
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